Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Hans Dieter Scheerer

Liberaler Mittelstand tagt in Sindelfingen
Sindelfingen, 15. Mai 2010. Im Restaurant Al Paradiso beim Glaspalast trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Böblingen der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende des LIM-Kreisverbandes, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, konnte zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen, darunter die Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth (FDP).

Die LIM sieht gegenwärtig eine große Nähe zur FDP
Scheerer machte bei seiner Begrüßung klar, dass der Mittelstand im Land und im Bund gegenwärtig nur einen verlässlichen Partner habe, nämlich die FDP. Gleichwohl sei auch nicht alles „Gold“, was da glänze, wobei Scheerer sich dabei auf die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen bezog.Trotzdem stimme der grundsätzliche Kurs, was man von CDU und SPD nicht sagen könne:  „CDU und SPD messen dem Staat eine übergroße Rolle zu und erdrücken damit zunehmend die Interessen der mittelständischen Wirtschaft“.  Dies lasse sich am Beispiel der übergroßen Bürokratie, die der Staat den Unternehmen abverlangt, belegen. Aber auch die Weigerung von CDU und SPD, eine umfassende Steuerreform in Angriff zu nehmen, sei nicht nachvollziehbar. Die Grünen andererseits hätten nach wie vor nicht begriffen, dass die Konfrontation von Ökologie und Ökonomie keinen dauerhaften Fortschritt bringe: „Die Grünen müssen aufhören, Natur und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Es geht nur miteinander, aber nicht gegeneinander!“

FDP-Fraktionsvorsitzender sieht drei Kernthemen für den Mittelstand
In seinem Einführungsreferat zum Thema „wie kann der Mittelstand in Baden-Württem¬berg gestärkt werden?“ sieht Dr. Hans-Ulrich Rülke drei Kernthemen, die für die mittelständische Wirtschaft im Land von besonderer Bedeutung sind:

1.    Eine Bildungspolitik, die auch die Belange der Wirtschaft berücksichtigt
2.    Eine Infrastruktur-Politik, die einen flüssigen und kostenmäßig überschaubaren Verkehr ermöglicht
3.    Eine Energiepolitik, deren Kosten die Wirtschaft „schultern kann“.

In Baden-Württemberg werde die FDP weiterhin dafür sorgen, dass die Unternehmen – und dabei insbesondere der Mittelstand – ihre Freude am Wirtschaften nicht ver¬lören: „Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Deutschland bei der Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung!“ Kein anderes Bundesland habe hierfür im Haushalt so viel Mittel bereitgestellt wie Baden-Württemberg.

Rülke unterstützt Forderung nach „einheitlichem Mehrwertsteuersatz“
Der stellvertretende LIM-Kreisvorsitzende Hasso Kraus konfrontierte den FDP-Fraktionschef mit der Forderung des LIM-Kreisverbandes nach Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von zurzeit sieben Prozent. „Steuerreform bedeutet auch Vereinfachung des Steuerrechts. Dazu würde die Abschaffung der sieben Prozent beitragen“, forderte Kraus im Namen der LIM. „Das System der reduzierten Mehrwertsteuer hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse!“, stellte Kraus fest. Dr. Rülke stimmte diesem Beschluss der LIM ausdrücklich zu, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei nicht mehr - wie ursprünglich gedacht - durch eine politische Lenkungs¬funktion gerechtfertigt sei, sondern vielmehr das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit mächtiger Verbände sei: „Wir streben das Ziel eines einheitlichen Mehrwertsteuersatz langfristig an!“, bekannte der FDP-Fraktionsvorsitzende eindeutig.


Herrenberg, 17.05.2010

verantw.: Hasso Kraus, Pressereferent