Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

CCCS: Verschärfung des PolG in BW

Meldung des CCCS vom 6.11.2018 Seit einigen Tagen kursiert der Entwurf des Innenministeriums für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg. Bei dem bereits verabschiedeten PolG handelt es um eines der schärfsten in Deutschland. Besonders möchten wir der Einführung einer Online-Durchsuchung widersprechen, also der heimlichen Durchsuchung der Inhalte eines Gerätes aus der Ferne. In unserer Pressemitteilung haben wir einige prinzipielle Argumente gegen eine solche Möglichkeit dargelegt, fordern aber auch Verbesserungen an dem Entwurf, so sich das Parlament für diese Maßnahme entscheiden sollte. Einige weitere Punkte der geplanten Neuerungen: Gewahrsam für Unschuldige Willkürliche Durchsuchungen von Menschen

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Dem Mittelstand im Südbaden Gehör verleihen

Am 25. Oktober 2018 luden die Freien Demokraten der Ortsgliederung Denzlingen-Waldkirch-Sexau zu einem weiteren Bürgerdialog ein. Der Liberale Mittelstand (LIM) Regionalverband Südbaden, vertreten durch den stellv. Vorsitzenden Uwe Drescher aus Kenzingen, stellte sich vor. Der Liberale Mittelstand ist eine überparteiliche Organisation, die für wirtschaftlich denkende Selbständige, Eigentümer und Mitarbeiter der mittelständischen Betriebe zur Verfügung und Unterstützung steht. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gegenüber dem Gesetzgeber zu vertreten. Große Konzerne finanzieren eigene Abteilungen bzw. professionelle Lobbyorganisationen, um Einfluss auf die nationalen Parlamente auszuüben. Dem einzelnen Handwerkerbetrieb oder Kleinunternehmer fehlt jedoch das dazu

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BDK – LIM Bundesvereinigung in Berlin 2018

Mit 72 anwesenden Delegierten aus allen Landesverbänden gab es spannende Diskussionen zu aktuellen Mittelstandsthemen, interessante Einblicke in die Landesverbände und eine deutlich spürbare Aufbruchstimmung. Als größter Landesverband zeigten wir mit 8 Delegierten die geballte Schwabenpower in Berlin. Der Tagungsort im Fraktionssaal der FDP Bundestagsfraktion direkt im Reichstag war ein mehr als angemessener Ort für unsere jährliche Versammlung. Neben der Wahl Thomas Phillip Reiter zum LIM Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gab es interessante Bericht und Ideen aus den Landesverbänden, und gute Beschlüsse und Forderungen an die Politik zum nächsten Ausbau der Mobilfunknetze , Europa und Steuerpolitik für Mittelständler.

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Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen ist ein schneller, flächendeckender Ausbau zu priorisieren.

BESCHLUSS DER BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ DES LIBERALEN MITTELSTAND IN BERLIN Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen ist ein schneller, flächendeckender Ausbau zu priorisieren. Der Liberale Mittelstand fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf, bei der anstehenden Vergabe der Lizenzen für die neuen 5G-Netze in Deutschland die Priorität auf einen schnellen und flächendeckenden Ausbau (>98% aller Haushalte, 100% bei Straßen und Schiene) zu legen und nicht auf die Optimierung von Staatseinnahmen. Gleichzeitig ist die Glasfaserverkabelung inkl. der sogenannten letzten Meile (Hausanschlüsse) drastisch zu beschleunigen, insbesondere in den ländlichen Regionen, und möglichst parallel mit dem Ausbau der 5G-Netze zu realisieren. Begründung: Für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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