Allgemein

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Änderung Corona-Verordnung im Einzelhandel: jetzt verbindliche Mindestfläche von 10 Quadratmetern

Gute Nachricht für Händler im Land: Am 8. Juni haben Wirtschafts- und Sozialministerium. kurzfristig eine Änderung der Corona-Verordnung Einzelhandel veranlasst. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juni 2020 war die bisherige Richtgröße zur Flächenbegrenzung der Einzelhandels-Verordnung vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt worden. VHG hat neu bewertet Der VGH hatte bemängelt, dass die Richtgröße nicht dem Gebot der Bestimmtheit von Normen entspreche. Die Änderung der Corona-VO Einzelhandel trägt dieser Entscheidung Rechnung. Die vorige Richtgröße von 20 Quadratmetern wurde durch eine bestimmte und verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern ersetzt. „Wir überprüfen fortlaufend, inwieweit die Vorgaben in der Hygieneverordnung

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Azubi-Prämie ab Herbst 2020 geplant. Handwerk, Handel und Mittelstand sollen weiterhin ausbilden

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ( CDU) plant Presseberichten zufolge eine Ausbildungsprämie für Betriebe in Kurzarbeit, die in vergleichbarem Umfang wie bisher weiter ausbilden. Der Start soll im Herbst erfolgen. Im Gespräch sind 3000 Euro als Einmalzahlung und sechs Monate je 515 Euro, was der Mindesausbildungsprämie entspricht. Hintergrund: Wegen Corona und Kurzarbeit scheuen viele Ausbildungsbetriebe aktuell neue Lehrverträge. Die Kammern in Baden-Württemberg rechnen mit einem starken Einbruch. Schon jetzt verzeichnen viele Kammerbezirke weniger Angebote – in der Region Stuttgart sind es rund 15 Prozent. BWHT wünscht sich noch Extrabonus für Musterbetriebe Der Baden- Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diesen Vorschlag, fordert angesichts der angespannten

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Mehrwertsteuer gesenkt, Verwaltungsaufwand erhöht! Was Sie als Mittelständler und Selbstständiger ab Juli 2020 beachten sollten

Im großen neuen Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung jetzt beschloss, ragt die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze heraus. Zwar profitieren gebeutelte Branchen wie Handel, Gastronomie und Hotellerie davon, doch für die wenigen Monate fällt  für Betroffene ein zusätzliche Aufwand an. Wir haben kurz und knapp die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst: Was wird wie gesenkt? Die reguläre MwSt von 19 Prozent geht auf 16 runter, die 7 Prozent werden zu 5. Jedoch nur für die kommenden Monate vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Was müssen Mittelständler und andere gewerbliche Rechnungssteller beachten? • Anpassung der Kassensysteme, der Rechnungsformulare und Angebote/Aushänge • Anpassung

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Vorteil BW: zweites Corona-Hilfspaket des Landes hilft wieder vor allem Mittelstand und Solo-Selbstständigen

Wie gut, dass unser Bundesland zur Topliga in Deutschland zählt und solide Landesfinanzen aufweisen kann. So konnte die Haushaltskommission (HHK) des Landes in den vergangenen Tagen auch ein zweites großes Hilfspaket freigeben, um Existenzen zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten. Umfang: 1,5 Milliarden. Mit Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige hat Baden-Württemberg bereits zu Beginn der Krise schnell einen ersten Schutzschirm für den Mittelstand aufgespannt. Betroffene konnten die Direkthilfen schon kurz nach den verordneten Schließungen beantragen. Über zwei Milliarden Soforthilfe bereits ausbezahlt Bis heute hat die L-Bank fast eine Viertelmillion Anträge bewilligt und mehr

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VDMA Baden-Württemberg: Kapazitätsanpassungen und Liquiditätsprobleme bei vielen Maschinenbauern im Land – eine Bestandsaufnahme

Es war nicht anders zu erwarten: Der Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg bekommt die Folgen der Corona-Pandemie immer stärker zur spüren. Dies belegt eine aktuelle Umfrage des Fachverbands. Nachfolgend die offizielle Pressemitteilung des VDMA Baden-Württemberg: Eine aktuelle VDMA-Umfrage zeigt, dass 88 Prozent der befragten Betriebe aus dem Südwesten bereits Kapazitätsanpassungen vorgenommen haben. Hiervon haben 80 Prozent der Unternehmen Maßnahmen zur Kurzarbeit umgesetzt. Ein Produktionsstopp war für 12 Prozent der Unternehmen im Land das Mittel der Wahl. 17 Prozent der befragten Unternehmen haben bereits einen Personalabbau bei den Stammbelegschaften vorgenommen. Abhängigkeit von Autobranche „Die Abhängigkeit des baden-württembergischen Maschinenbaus von der Automobil-

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Kommunale Vermieter: Helfen Sie Handel & Gastronomie! Für lebenswerte Städte und Kommunen, für lokale Unternehmer!

Der Liberale Mittelstand in Baden-Württemberg greift eine Initiative seines Mitglieds Dr. Cornelius Hummel auf. Hummel lebt in der Stuttgarter City und vertritt die FDP im Bezirksbeirat Mitte. Er regte in dem Lokalgremium an, die Stadt Stuttgart (Liegenschaftsamt bzw. städt. Wohnbaugesellschaft SWSG) als Eigner zahlreicher Liegenschaften möge Gastronomen und Händlern schnell und direkt eine unbürokratische Corona-Hilfe anbieten: Mieten auf eine bestimmte Zeit erlassen, zumindest aber rückständige Mieten mit großzügigen Stundungsplänen und ohne Verzugszinsen bezahlen lassen. Der Vorschlag kam hervorragend an, in schriftlicher Form ging er an OB Fritz Kuhn (Grüne). In einer aktuellen LIM-Vorstandssitzung (digital) wurde über die Idee von LIM-Mitglied

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Restaurants, Cafés & Hotelbetriebe im Lande: Stabilisierungshilfe Corona jetzt beschlossen. Ziel: Insolvenzen verhindern

Zum Glück können wir im Land wieder ein Restaurant besuchen, ein Eis oder einen Kuchen essen im Café oder auf der Terrasse bei Bier und Maultaschen die Sonne genießen. Doch für die Gastro- und Hotelbranche sieht es weiterhin düster aus. Die Umsatzverluste der letzten Wochen lassen sich nie und nimmer reinholen. Hinzu kommt: Catering, Familienfeste, Feiern, Veranstaltungen, Tagungen und Kongresse fallen ebenfalls aus oder werden nur in Kleingruppen in Hotels und Lokalen stattfinden dürfen. Hilfe bei Liquiditätsengpass & Verknüpfung mit Bundesprogramm Niemand in Baden-Württemberg kann jedoch Interesse an Massen-Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Depression in der Branche haben. Gut essen und trinken,

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Umfrage FDP Baden-Württemberg & LIM: Mittelstand in Not – wie können wir helfen?

Die FDP Baden-Württemberg hat mit Unterstützung des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg (LIM) eine Online-Umfrage unter Mittelständlern und Kleinbetrieben gestartet. So wollen wir allen Mittelstandsfirmen im Lande die Chance geben, Wünsche an die Politik zu äußern sowie kurz und knapp mitzuteilen, wo sie der Schuh aktuell besonders drückt. Das Umfragetool ist bequem über die Webseite der Landes-FDP abrufbar: https://www.fdpbw.de/mittelstand-in-not/ Nur drei Fragen werden gestellt Bei der Mittelstandsumfrage der FDP handelt es sich nur um drei Fragen: Was brauchen Sie jetzt?  Wie können wir (als FDP) Ihnen helfen?  Haben Sie eine Strategie, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen? Schnell können interessierte Unternehmerinnen und

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Mit Solarenergie als Firma Geld sparen, Umwelt schützen – kostenloser PV-Check des Photovoltaik-Netzwerks Region Stuttgart

Das Photovoltaik-Netzwerk Region Stuttgart rät Unternehmen, die Zeit nach dem Lockdown für eine nachhaltige Ausrichtung zu nutzen und Solarenergie in Betracht zu ziehen. „Photovoltaikanlagen, die viele Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, sind nicht nur ein elementares Mittel für den Klimaschutz. Unternehmen, die Solarstrom erzeugen, können langfristig auch jede Menge Geld sparen“, erklärt Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS, bei der das Photovoltaik-Netzwerk Region Stuttgart angesiedelt ist. So seien Solaranlagen vor allem dann finanziell lohnend, wenn der Strom für den eigenen Bedarf erzeugt werde und den deutlich teureren Netzstrom ersetze. PV-Check auch per Video-Beratung möglich Firmen und Betriebe, die testen lassen

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Bundesdelegiertenkongress am 27. Juni in Essen: neue/r LIM-Bundesvorsitzende/r dringend gesucht!

Der Liberale Mittelstand (LIM) muss sich auf Bundesebene neu aufstellen. Grund ist der Rücktritt unseres Bundesvorsitzenden Thomas Kemmerich (Erfurt) sowie rund zwei Drittel des Bundesvorstands inklusive Beisitzer in den letzten Tagen. In Essen/NRW findet deshalb am Samstag, 27. Juni 2020, ein außerordentlicher Bundesdelegiertenkongress statt. Folgende Ämter sollen bei der Versammlung neu besetzt werden: 1 x Bundesvorsitzender 1 x Generalsekretär 2 x Stellvertretende Bundesvorsitzende (evt. auch 3) 1 x Schatzmeister 5 x Beisitzer Alle Delegierten aus dem Landesverband Baden-Württemberg erhalten eine gesonderte Einladung und weitere Infos, auch zur Anreise. Schade für uns LIM im Ländle: Der eigentlich im November geplante Bundesdelegiertenkongress

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