Thomas L. Kemmerich: Keine Rundfunkgebühren-Erhöhung mit der FDP in Thüringen

Thüringer FDP will sich der Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen
Erfurt, 12. März 2020 – Bodo Ramelow hat bei seiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz nach seiner Wiederwahl gemeinsam mit den anderen Länderchefs eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Sie folgen damit einer Empfehlung der sogenannten „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)“. Gegen die Erhöhung richtet sich massiver Protest.
 
„Die öffentlich-rechtlichen Sender haben mit der digitalen Transformation eine riesige Chance, Strukturen zu modernisieren und zu verschlanken“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, dazu heute in Erfurt. „Ich habe seitens der Landesregierungen nichts gehört, das die Sender zu Einsparmaßnahmen motivieren würde. Stattdessen wird Otto Normalverbraucher in die Haushaltskasse gegriffen.“ Eine Erhöhung um fast einen Euro monatlich für Jedermann sei keine Kleinigkeit. Insbesondere da zu befürchten stehe, dass mit der Gebührenerhöhung kein Qualitätssprung in der Grundversorgung einher gehe.
 
Der heute gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten soll die Grundlage für eine entsprechende Information des Thüringer Landtags sein. Dieser muss die Erhöhung noch ratifizieren, sollte Ministerpräsident Ramelow den entsprechenden Änderungsvertrag bei einer weiteren Konferenz im Juni auch offiziell unterzeichnen. „Die FDP Thüringen appelliert an Bodo Ramelow, von der Gebührenerhöhung abzusehen und an die anderen Landtagsfraktionen, einer solchen nicht zuzustimmen“, fordert Kemmerich.