Stopp aller Einschränkungen für Diesel-Autobesitzer – Presseerklärung des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg

Unsere aktuelle Pressemitteilung:

Entschädigungen für Betroffene und die Kfz-Industrie in Deutschland sowie Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe aberkennen

Seit über einem Jahr bestehen für Diesel-4-Fahrzeuge Fahrverbote in Stuttgart, seit Januar 2020 dürfen auch Diesel-5-Fahrzeuge bestimmte Strecken und die City der Landeshauptstadt nicht mehr befahren. Grundlage für diese strengen Maßnahmen im Luftreinhalteplan des Landes bildeten unter anderem die Messwerte an „Deutschlands bekanntester Messstelle“ am Neckartor.

Jetzt hat die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) die Zahlen der vorbeifahrenden Fahrzeuge für die Freitage Januar bis März präsentiert: 65.000, 67.000 und – bedingt durch den Corona-Shutdown – 38.000. Was erstaunt: Obwohl deutlich weniger Fahrzeuge am Neckartor vorbeifuhren, stiegen im März die Stickoxidwerte im März dennoch leicht an!

Luftbelastung durch Verbrennungsmotoren ist geringer

Für den Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg (LIM), der sich von Anfang an im Interesse vieler Handwerker, Selbstständiger sowie Familien und älterer Menschen, die einen Diesel-Pkw fahren, gegen Fahrverbote aussprach, heißt dies: Der stets von Klimaaktivisten und bestimmten Parteien hergestellte Zusammenhang zwischen Dieselfahrverboten und verbesserten Luftwerten stimmt so nicht. Die Luftbelastung durch Verbrennungsmotoren ist geringer als angenommen.

„Es muss alles auf den Prüfstand, was Fahrverbote in Stuttgart betrifft. Weitere geplante diesbezügliche Einschränkungen für Bürger und die mittelständische Wirtschaft sind vorerst zu stoppen“, sagt der LIM-Landesvorsitzende Dr. Thilo Scholpp.

Der Liberale Mittelstand fordert daher eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und mehr Sachlichkeit in der Debatte statt ideologisch aufgeheizte Diskussionen um das Verbot von Verbrennungsmotoren. Die Sicherstellung der Mobilität durch Individualverkehr, vor allem in ländlichen Regionen, ist eine Grundvoraussetzung, um den Menschen und Unternehmen ihre Freiheit und das wirtschaftliche Überleben zu sichern.

MdB Judith Skudelny spricht bei einer Diesel-Demo der FDP auf dem Schlossplatz Stuttgart, Früjahr 2019

Fahrzeugbesitzer und Hersteller entschädigen

Dr. Thilo Scholpp: „Auf Grundlage übereilter und offensichtlich nicht fundierter Tatsachen erlassene Verbote müssen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Am Beispiel Stuttgart fordern wir die Aufhebung aller Fahrverbote und die Entschädigung aller direkt und indirekt Betroffener wie Besitzer von Diesel-Fahrzeugen(Euro 2 bis Euro 5), die durch die Fahrverbote ihre Fahrzeuge verkaufen mussten, sowie Kraftfahrzeughersteller und deren Angestellten, die durch die Verbote finanzielle und substanzielle Verluste tragen mussten.“

DUH darf nicht mehr gemeinnützig sein

Wie schon von anderen Wirtschaftsverbänden und Experten gefordert, so plädiert auch der LIM Baden-Württemberg dafür, der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die DUH könne mit ihrem gesamten Vermögen an der Entschädigung von betroffenen Diesel-Autobesitzern beteiligt werden.

Obige Forderungen hat der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg am 15. April 2020 auch der FDP Baden-Württemberg übermittelt – für eine Aufnahme in das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2021.

 

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der DUH. Seine Organisation ist mitverantwortlich für die Fahrverbote in Stuttgart (Foto PR, Steffen Holzmann)