Hilfe für Schulen in freier Trägerschaft im Land: Sofortprogramm für private Bildungsanbieter mit 12 Millionen Euro

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichneten die Schulen in freier Trägerschaft (Privatunternehmen) erhebliche Einnahmenverluste. Das Land hat zum Glück auch hier ein Sofortprogramm und Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht.

Der Liberale Mittelstand in Baden-Württemberg begrüßt diese Maßnahmen, weil ein breites schulisches Angebot den Wettbewerb fördert und Eltern die Wahlfreiheit lässt, wohin sie ihre Kinder schicken wollen. LIM-Landesvorsitzender Dr. Thilo Scholpp: „Privatschulen im Land bieten alternative Lernangebote, viele unterrichten auch bi-lingual oder in englisch. Sie sind für viele Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland ein Kriterium bei der Wahl des Job-Standortes.“

Wie hilft das Land konkret?

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren erhalten. Dafür sind insgesamt 11,8 Millionen Euro vorgesehen. Zur Milderung der während der Schulschließungen entstandenen Liquiditätsengpässe werden zudem die monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von drei Monaten um jeweils drei Millionen Euro erhöht. Somit werden die freien Schulen unter dem Strich mit insgesamt knapp 21 Millionen Euro kurzfristig finanziell unterstützt.

„Die Schulen in freier Trägerschaft mussten in der Zeit der Schul- und Kitaschließung auf erhebliche Einnahmen aus Betreuungsverträgen verzichten. Diese Einnahmenverluste stellen aktuell das größte finanzielle Problem für diese Schulen dar. Die Schulen in freier Trägerschaft sind unverzichtbar für unser Bildungswesen, deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir sie in der Krise schnell und unbürokratisch unterstützen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU).

Sofortprogramm für entgangene Betreuungsgebühren

Das Sofortprogramm in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro kompensiert die entgangenen Betreuungsgebühren im Zeitraum April bis Mitte Juni. Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Schulen in freier Trägerschaft bieten Betreuungsangebote für Familien an, wie etwa die verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung oder Schülerhorte.

Das Land beteiligt sich zwar mit einem 200-Millionen-Euro-Soforthilfeprogramm für Familien und kommunale Einrichtungen an den Kosten der Kommunen, wenn diese aufgrund der Corona-Pandemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Bei den Schulen in freier Trägerschaft kommt davon bislang leider so gut wie nichts an, da die Kommunen entsprechende Anträge bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend ablehnen.

Verbesserung der Liquidität von Schulen in freier Trägerschaft

Die Schulen in freier Trägerschaft verzeichnen in verschiedenen Bereichen Einnahmeausfälle. Deshalb wird das Land ihre Liquidität vorübergehend durch erhöhte Abschlagszahlungen verbessern. Private Schulen erhalten die Zuschüsse des Landes normalerweise zunächst über Abschlagszahlungen. Die Träger gehen somit bis zur Schlussabrechnung in Vorleistung, die üblicherweise über die erwarteten Einnahmen abgesichert werden.

„Wenn die Einnahmen aber wegbrechen, können die Träger die Vorfinanzierung nicht wie bisher stemmen. Wir lösen dieses Problem nun dadurch, dass wir die Zuschüsse in voller Höhe auf Basis der vorläufigen Kopfsätze für das Jahr 2020 auszahlen und nicht wie bisher als Abschlag auf Basis der Kopfsätze aus dem Jahr 2019“, sagt Ministerin Eisenmann.

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