Beteiligungsfonds Baden-Württemberg gestartet. So soll Eigenkapital von KMU gestärkt werden
Baden-württembergische Firmen können ab sofort Anträge auf Unterstützung aus dem Beteiligungsfonds Baden-Württemberg stellen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen in der Corona-Krise zu stärken. Sie können von dem Fonds zeitlich begrenzt Mittel mit Eigenkapitalcharakter erhalten und so ihre wirtschaftliche Lage konsolidieren. Nachdem der Landtag im Oktober das Beteiligungsfondsgesetz beschlossen hatte, liegt nun auch die EU-Genehmigung vor.

 

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Entwicklung der vergangenen Wochen zeigt deutlich: Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft mehr denn je vor gewaltige Herausforderungen – vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Je länger die Krise anhält, desto klarer wird für alle Beteiligten, dass es mit Krediten allein nicht mehr getan ist. Die Absicherung der Eigenkapitalbasis muss stärker in den Fokus rücken.“

Eigenkapitaldecke stärken mit Landeshilfe

Finanzministerin Edith Sitzmann: „Der Beteiligungsfonds ist eine wichtige zusätzliche Hilfe für Unternehmen, für die die Situation zunehmend schwieriger wird, je länger die Pandemie dauert. Wir geben ihnen die Möglichkeit, die Eigenkapitaldecke zu stärken, wenn die eigene Kraft ausgeht. Ich hoffe, dass wir dieses Instrument möglichst selten einsetzen müssen.“

Die Vorstandsvorsitzende der L-Bank, Edith Weymayr, zur Bedeutung des Fonds: „Mit dem Beteiligungsfonds komplettiert Baden-Württemberg den vielfältigen Werkzeugkasten, mit dem wir die Wirtschaft im Land mit Corona-Sonderprogrammen unterstützen können: Neben diversen Zuschussprogrammen, Förderkrediten, Bürgschaften und hybriden Finanzierungen wie Mezzanine BW kommt nun ein Programm der Beteiligungsfinanzierung hinzu.“

Unternehmen muss im Land sitzen oder Bedeutung für das Land haben

Unternehmen können ihre Anträge auf die Gewährung einer Rekapitalisierungsmaßnahme durch den Beteiligungsfonds beim Wirtschaftsministerium einreichen. Er richtet sich gezielt an baden- württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020, ein Unternehmenssitz oder ein klarer Tätigkeitsschwerpunkt in Baden-Württemberg sowie eine große Bedeutung des antragstellenden Unternehmens für die wirtschaftliche Stabilität des Landes Baden-Württemberg.

L-Bank als Partner prüft die Anträge

Der Beteiligungsfonds stellt insgesamt ein Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verfügung. Die Mindesthöhe einer Rekapitalisierungsmaßnahme pro Unternehmen beträgt 800.000 Euro. Die vertiefte Prüfung der Anträge erfolgt durch die L-Bank. Über den Antrag entscheidet im Anschluss ein Beteiligungsrat, der aus Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums besteht.

Weitere Informationen: www.l-bank.de/beteiligungsfonds-bw

Messe- und Eventbranche, Schausteller und Taxi: Tilgungszuschuss Corona in Ba-Wü als länderspezifisches Programm gestartet

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat vor einigen Wochen den Startschuss für den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ gegeben. Die Antragsfrist für Mittelständler in Ba-Wü wurde jetzt auf 21. Februar 2021 verlängert. Anlässlich eines Branchendialogs zu den Perspektiven der von der Corona-Pandemie besonders hart betroffenen Branchen sagte die CDU-Wirtschaftsministerin: „Um hier eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden, müssen wir die Zahlungsfähigkeit der Betriebe bis zur Rückkehr zum Normalbetrieb unbedingt sichern. Deshalb können betroffene baden-württembergische Unternehmen ab sofort den ‚Tilgungszuschuss Corona‘ beantragen, ein bundesweit einmaliges Hilfsprogramm.“

Auch Taxi-Branche, Zirkusse und Eventtechniker erhalten Hilfe

Viele Unternehmen im Schaustellergewebe, selbständige Marktkaufleute, mittelständische Unternehmen in der Veranstaltungs-und Eventbranche sowie im Taxi- und Mietwagengewerbe seien schwer betroffen. Teilweise seien sie über das gesamte Jahr 2020 ganz ohne Umsatz und Einkommen. Die Beschränkungen von Großveranstaltungen führten – trotz schrittweiser Öffnung von Messen, Ausstellungen etc. – zu schwierigen Situationen in den Betriebe.

„Tilgungszuschuss Corona“ ergänzt andere Rettungspakete

„Zu den größten finanziellen Belastungen für Unternehmen dieser Branchen zählen die Tilgungsraten für Kredite. Diese werden in den bisherigen Förderprogrammen wie der Überbrückungshilfe des Bundes nicht berücksichtigt“, erläutert die Vorsitzende des Vorstands der L-Bank Förderbank die Nöte der Unternehmen. „Auch bei diesem Programm steht die L-Bank selbstverständlich mit ihrer Förderinfrastruktur dem Land und damit auch den mittelständischen Unternehmen in Ba-Wü zur Seite.“

92 Millionen Euro sind im Topf

Für den bundesweit einmaligen „Tilgungszuschuss Corona“ stellt das Land rund 92 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser richtet sich an Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche mit Messe-, Ausstellungs– und Kongressveranstaltern einschließlich Messebauer, Veranstaltungstechnikdienstleiter und Zeltverleiher und Zirkusse sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Von der Jahrestilgungsrate im Jahr 2020 wird einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent gefördert. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro je Antragsteller – soweit sich im Einzelfall kein geringerer Höchstbetrag aus beihilferechtlicher Sicht ergibt. Der Tilgungszuschuss ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und dem fiktiven Unternehmerlohn.

Anträge bis 21. Februar 2021 möglich

Anträge können bis zum 21. Februar 2021 bei den Industrie- und Handelskammern gestellt werden. Diese übernehmen die Vorprüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität. Die Bewilligung und Auszahlung der Förderung erfolgt dann durch die L-Bank. „Die enge Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern hat sich bewährt.

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Tilgungszuschuss Corona“:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/tilgungszuschuss-corona/

(Quelle:Wirtschaftsministerium Ba-Wü. Fotos: Ministerium + LIM Ba-Wü)

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin Ba-Wü

Beteiligungsfonds für den Mittelstand kommt ins Laufen. Land steigt mit bis zu 800.000 Euro ein

Corona-Hilfe für den Mittelstand: Die Landesregierung hat am 28. Juli 2020 die rechtliche Grundlage für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken. Baden-Württemberg wird sich dafür vorübergehend an Unternehmen beteiligen. „Die Krise trifft nahezu alle Sektoren und Branchen in Baden-Württemberg. Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen sind akut bedroht. Wir müssen unserem Mittelstand auch über die Corona-Krise hinaus den Rücken stärken. Mit Krediten allein werden unsere Unternehmen ihre Engpässe nicht überbrücken können“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Zukunftsperspektive muss vorhanden sein

Der Beteiligungsfonds sei eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise zu stabilisieren. „Mit dem Fonds schaffen wir Möglichkeiten, in Not geratene Unternehmen nachhaltig zu stützen – insbesondere Unternehmen mittlerer Größe, die vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes nicht profitieren können“, so die Ministerin. Der Fonds richte sich an Unternehmen, denen anderweitige Hilfen nicht zu Verfügung stehen, die aber grundsätzlich gute Zukunftsperspektive haben.

 

Beteiligung bis 800.000 Euro

Der Beteiligungsfonds umfasst Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Mindestbeteiligungshöhe pro Unternehmen wird 800.000 Euro betragen. Die Struktur des Fonds orientiert sich am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und den Vorgaben des befristeten Rahmens der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19. Der Beteiligungsfonds durchläuft im nächsten Schritt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und benötigt die Zustimmung der Europäischen Kommission.

Mittelständler bis 250 Mitarbeiter profitieren

Der Fonds richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Schausteller und Eventbranche bekommt weitere Hilfe von der Landesregierung – aber wann macht die Kirmes wieder auf?

Schon bei der großen, dritten bundesweiten Schaustellerdemo am 22. Juli in Stuttgart kündigte die Wirtschaftsministerin weitere Hilfen für die Karusellbetreiber und Marktkaufleute an. Jetzt ist es amtlich: Die Landesregierung hat am 28. Juli 2020 den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht. Es soll Unternehmen und Selbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Form eines Tilgungszuschusses unterstützen.

„Schausteller tragen mit ihrem Engagement zum reichhaltigen kulturellen und gemeinschaftlichen Leben in unserem Land bei. Die Betriebe sind durch das Verbot von Großveranstaltungen mit am härtesten von der Corona-Krise betroffen. Die größte finanzielle Belastung für Schausteller und die Eventbranche, aber auch für das Taxigewerbe sind Tilgungsraten für Kredite. Die beschlossene Hilfe ist deshalb existenziell wichtig für sie“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Es bleibt hart für Branche, da hoher Finanzierungsbedarf

Die Landesregierung schätzt den Mittelbedarf für die Hilfe auf insgesamt rund 92,2 Millionen Euro. Die Überbrückungshilfe des Bundes könne Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes zwar unterstützen, sie greife aber zu kurz, so die Ministerin. „Aufgrund der kleinteiligen Betriebsstruktur mit in der Regel wenig Beschäftigten und oft hohem Investitions- und Finanzierungsbedarf für Fahrgeschäfte oder für Bühnentechnik kann die Überbrückungshilfe die Betriebe nicht vor der Insolvenz sichern. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir hier eine passgenaue Lösung finden und die bislang bestehenden Förderlücken schließen. Das ist uns gelungen: Durch den direkten Tilgungszuschuss können wir sie wirkungsvoll entlasten.“

 

Historische Konzertorgel vom Jahrmarkt

Was gibt es konkret an Geld?

Das Wirtschaftsministerium schreibt: „Der Tilgungszuschuss Corona fördert von der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent. Förderfähig sind dabei die nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 anfallen-den Tilgungsraten ab Bewilligung von Krediten. Die maximale Förderung mit dem Tilgungszuschuss beträgt 150.000 Euro je Antragsteller. Antragsberechtigt sind Unternehmen, einschließlich Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit Unternehmenssitz in Baden-Württemberg aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche und Taxiunternehmen.“

„Wir wollen arbeiten, keine Almosen“

Unter diesem Slogan liefen die großen Demos der Schausteller, zuletzt in Stuttgart. Und diese Forderung konnte leider von Seiten der Landesregierung noch nicht erfüllt werden. Die FDP in Ba-Wü und auch der Liberale Mittelstand, dem Schausteller angehören, fordern deshalb schnell Konzepte für 2020 zu genehmigen, ungeachtet der weiteren Pandemie-Entwicklung. Dr. Thilo Scholpp, LIM-Landesvorsitzender: „Die Schaustellerverbände haben Ideen vorgelegt für Herbstmärkte, dezentrale Budenplätze, abgesperrte/kontrollierte Pop-up-Freizeitparks. Hier könnte das Land bzw. könnten die Kommunen sofort an die Planung gehen, um Schaustellern, Marktkaufleuten und Festzeltwirten neue Perspektive zu geben.“

Parallel, so Scholpp, muss über Weihnachts- und Adventsmärke und öffentliche Weihnachtsaktionen entschieden werden. Erste Städte in Baden-Württemberg haben entsprechende Traditionsveranstaltungen leider schon abgesagt, andere wollen es Corona-konform neu wagen. Das Weihnachtsgeschäft bildete bislang für das Schausteller- und Eventbusiness ebenfalls einen wichtigen Baustein für Umsätze.