Grundsteuerreform in Ba-Wü: Handwerker plädieren für das Flächenmodell und Schutz von Betriebsgrundstücken

Die Landesregierung hat vor, die Grundsteuer künftig nach dem Bodenwertmodell zu erheben. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hingegen hat sich im Verbändeanhörungsverfahren für das Flächenmodell ausgesprochen. Der Grund: Die vom Handwerk favorisierte Variante schließt automatische Steuererhöhungen anhand von Schwankungen der Bodenrichtwerte aus.

„Dass das Land bei der Grundsteuer einen unbürokratischeren Weg gehen will und das Bundesmodell übernimmt, finden wir sehr gut“, lobt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold (siehe Foto). Wichtig sei ihm auch, dass keine strukturelle Erhöhung des Steueraufkommens vorgesehen sei. „Ob dies am Ende aber auch gelebt wird, ist Sache der Kommunen – Stichwort Hebesätze. Wir werden ein waches Auge haben und die Aufkommensneutralität gegebenenfalls lautstark einfordern.“

Planungssicherheit für die Betriebe wichtig

Allerdings sei das vom Land bevorzugte Bodenwertmodell nicht der Favorit des Handwerks: „Da für unsere Betriebe Planungssicherheit ein wichtiger Faktor ist, plädieren wir für das genauso einfache Flächenmodell. Es hängt nicht von schwankenden Bodenrichtwerten ab und schließt automatische Steuererhöhungen aus. In einem Gebiet im Stuttgarter Umland ist der fragliche Wert bei der letzten Neubewertung beispielsweise um 38 Prozent gestiegen“, erläutert Reichhold. Der Vorteil des Flächenmodells liege darin, dass eine Steuererhöhung einen Beschluss durch den Gesetzgeber oder Gemeinderat voraussetze.

Sollte das Land dennoch nicht vom Bodenwertmodell abrücken, sei der 30-prozentige Abschlag auf Ebene der Steuermesszahl für Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, aus Sicht des Handwerks ungerecht. „So verständlich der Ansatz, Wohnen zu begünstigen, auch sein mag: Es geht nicht an, dass alle übrigen Grundstücke bei gleichem Bodenrichtwert stärker belastet werden. Unsere Betriebe entrichten bereits Gewerbesteuer – und die dient ebenfalls dazu, kommunale Infrastrukturen zu finanzieren“, argumentiert Reichhold.

Abgaben Gewerbefläche den Wohngebäuden gleichstellen

Das Handwerk fordert daher neben dem Abschlag für Wohngebäude einen gleich hohen Abschlag für Gewerbeflächen, gegebenenfalls begrenzt auf Betriebsgrundstücke für kleine und mittlere Unternehmen. Zumal es im Land nicht nur einen Mangel an Wohnraum, sondern auch an kleinen Gewerbeflächen gebe.

(Quelle: BWHT)

Kommunale Vermieter: Helfen Sie Handel & Gastronomie! Für lebenswerte Städte und Kommunen, für lokale Unternehmer!

Der Liberale Mittelstand in Baden-Württemberg greift eine Initiative seines Mitglieds Dr. Cornelius Hummel auf. Hummel lebt in der Stuttgarter City und vertritt die FDP im Bezirksbeirat Mitte. Er regte in dem Lokalgremium an, die Stadt Stuttgart (Liegenschaftsamt bzw. städt. Wohnbaugesellschaft SWSG) als Eigner zahlreicher Liegenschaften möge Gastronomen und Händlern schnell und direkt eine unbürokratische Corona-Hilfe anbieten: Mieten auf eine bestimmte Zeit erlassen, zumindest aber rückständige Mieten mit großzügigen Stundungsplänen und ohne Verzugszinsen bezahlen lassen. Der Vorschlag kam hervorragend an, in schriftlicher Form ging er an OB Fritz Kuhn (Grüne).

In einer aktuellen LIM-Vorstandssitzung (digital) wurde über die Idee von LIM-Mitglied Dr. Hummel diskutiert. Fazit: Nicht überall ist eine Kommune Vermieter für Privatunternehmen – aber überall dort im Lande, wo dies der Fall ist, könne der Vorschlag „Mietstopp oder Mietsenkung fürs Gewerbe“ an die zuständigen Stellen bzw. Bürgermeister herangetragen werden. In den LIM-Kreisverbänden prüfen nun die Vorstände eine ähnliche Aktion wie sie Dr. Hummel in Stuttgart gestartet hat.

Reich-Gutjahr: Gastronomie und Einzelhandel sind existentiell gefährdet

Zur Berichterstattung in den Stuttgarter Medien und dem Vorschlag von LIM-Mitglied Dr. Hummel meldete sich auch Gabriele Reich-Gutjahr zu Wort. Sie ist FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die vielen Wochen der Schließung fordern ihren hohen Tribut. Nun muss zügig die vollständige Öffnung kommen. Gastronomie und Einzelhandel sind existentiell gefährdet und verdienen jede denkbare Unterstützung. Insbesondere in der Anfangsphase der Öffnungen entscheidet sich, welche Entwicklung Gastronomie und Einzelhandel nehmen. Der Wunsch nach vertretbaren Mietminderungen ist nachvollziehbar und legitim. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstädte zu verwaisten, leblosen Zonen werden, die jede Attraktivität einbüßen, müssen wir in dieser brisanten Situation Solidarität üben mit unseren Gastronomen und Einzelhändlern, die schwer an den Folgen der Epidemie zu tragen haben.“

Die Presse griff den Vorschlag unseres LIM-Mitglieds und Lokalpolitikers auf. Lob gab es auch von Seiten einiger betroffener Gastronomen

 

Nur Mietsenkungen und Mietpausen helfen wirklich vor Ort

Die Stundung von Mieten wie sie beispielsweise die Stadt gewähre, sei, so Reich-Gutjahr, zwar eine Geste des guten Willens, vertage jedoch nur das Problem. Langfristig sei dem Einzelhandel und der Gastronomie damit nicht wirklich geholfen. Die Schulden wüchsen weiter und am Ende drohe die Insolvenz. Umso mehr hoffe sie, die Stadt und auch das Land werde sich dazu entschließen, Mieten, und sei auch nur temporär, spürbar zu reduzieren, „denn dann“, ist sich Reich-Gutjahr sicher, „erhalten Gastronomie und Einzelhandel mehr Zeit, sich von den Verlusten zu erholen und ihre Geschäfte zu konsolidieren.“

Unternehmer helfen Unternehmer – private Vermieter vielfach flexibler

Bei der LIM-Vorstandsitzung berichteten Teilnehmer, dass private Gewerbevermieter – darunter auch Mittelständler und Selbstständige – die Not sofort erkannt haben und vielfach schon im März ihren Mietern die Hand reichten. Konkret: Per Handschlag wurden Zahlungspausen von 3 bis 6 Monate vereinbart oder Mietsenkungen um bis zu 50%. Der stellv. LIM-Landesvorsitzende Michael Köhler meint: „Hier zeigt sich wieder, wie mittelständische Unternehmer denken.  Sie handeln und gehen pragmatisch und lösungsorientiert vor. Denn ein möglicher längerer Leerstand oder eine Insolvenz bringen weder den Menschen am Ort was, noch dem Mieter und Vermieter.“