Grundsteuerreform in Ba-Wü: Handwerker plädieren für das Flächenmodell und Schutz von Betriebsgrundstücken

Die Landesregierung hat vor, die Grundsteuer künftig nach dem Bodenwertmodell zu erheben. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hingegen hat sich im Verbändeanhörungsverfahren für das Flächenmodell ausgesprochen. Der Grund: Die vom Handwerk favorisierte Variante schließt automatische Steuererhöhungen anhand von Schwankungen der Bodenrichtwerte aus.

„Dass das Land bei der Grundsteuer einen unbürokratischeren Weg gehen will und das Bundesmodell übernimmt, finden wir sehr gut“, lobt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold (siehe Foto). Wichtig sei ihm auch, dass keine strukturelle Erhöhung des Steueraufkommens vorgesehen sei. „Ob dies am Ende aber auch gelebt wird, ist Sache der Kommunen – Stichwort Hebesätze. Wir werden ein waches Auge haben und die Aufkommensneutralität gegebenenfalls lautstark einfordern.“

Planungssicherheit für die Betriebe wichtig

Allerdings sei das vom Land bevorzugte Bodenwertmodell nicht der Favorit des Handwerks: „Da für unsere Betriebe Planungssicherheit ein wichtiger Faktor ist, plädieren wir für das genauso einfache Flächenmodell. Es hängt nicht von schwankenden Bodenrichtwerten ab und schließt automatische Steuererhöhungen aus. In einem Gebiet im Stuttgarter Umland ist der fragliche Wert bei der letzten Neubewertung beispielsweise um 38 Prozent gestiegen“, erläutert Reichhold. Der Vorteil des Flächenmodells liege darin, dass eine Steuererhöhung einen Beschluss durch den Gesetzgeber oder Gemeinderat voraussetze.

Sollte das Land dennoch nicht vom Bodenwertmodell abrücken, sei der 30-prozentige Abschlag auf Ebene der Steuermesszahl für Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, aus Sicht des Handwerks ungerecht. „So verständlich der Ansatz, Wohnen zu begünstigen, auch sein mag: Es geht nicht an, dass alle übrigen Grundstücke bei gleichem Bodenrichtwert stärker belastet werden. Unsere Betriebe entrichten bereits Gewerbesteuer – und die dient ebenfalls dazu, kommunale Infrastrukturen zu finanzieren“, argumentiert Reichhold.

Abgaben Gewerbefläche den Wohngebäuden gleichstellen

Das Handwerk fordert daher neben dem Abschlag für Wohngebäude einen gleich hohen Abschlag für Gewerbeflächen, gegebenenfalls begrenzt auf Betriebsgrundstücke für kleine und mittlere Unternehmen. Zumal es im Land nicht nur einen Mangel an Wohnraum, sondern auch an kleinen Gewerbeflächen gebe.

(Quelle: BWHT)

Quo Vadis Handwerk 2020 – Foyer Liberal Veranstaltung am 25. März 2020 im Landtag

Die nächste Foyer Liberal Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion widmet sich einem „Dauerbrenner“ im Mittelstand: „Quo Vadis Handwerk 2020 – eine Bestandsaufnahme“. Beginn ist um 18.30 Uhr in Landtag von Baden-Württemberg. Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist jedoch erforderlich: telefonisch unter 0711 – 2063 9112 oder digital über die Webseite www.fdp-dvp.de. Worum geht es? Fast 750.000 Beschäftigte in rund 133.000 Betrieben stehen für das Handwerk im Lande. Jedes Jahr beginnen viele junge Frauen und Männer eine Ausbildung in einem der vielen Lehrberufe mit Zukunft.

Wie kann das Handwerk zukunftsfit gemacht werden?

Doch das Handwerk plagen Sorgen: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Bürokratisierung, zu wenig Wertschätzung und Förderung der beruflichen Ausbildung und Fortbildung. Zwar hat die Landesregierung eine „Strategieoffensive Handwerk 2025“ gestartet, aber aus liberaler Sicht und Sicht der Betroffenen liegen Anspruch und konkretes Handeln noch weit auseinander. Mit Experten aus dem Handwerk und den Gästen will die FDP-Fraktion an diesem Abend aufarbeiten, wo die dringstenden Probleme sind und was den Betrieben wirklich helfen würde.

Impulsvortrag vom Handwerkstag-Präsidenten

Geplant ist eine Begrüßung durch MdL Jochen Haußmann, ein Impulsvortrag durch Rainer Reichhold (Präsident des Baden-Württem. Handwerkstages), anschließend eine Podiumsdiskussion mit Reichhold sowie Andrea Bosch (Geschäftsführerin Abt. Beruf und Qualifikation der IHK Region Stuttgart), Renate Granacher-Buroh (Referatsleitung Gewerbliche Schulen des Berufschullehrerverbandes) und Prof. Dr. Erik Schweickert. Er ist FDP-Abgeordneter im Landtag, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Wie immer können Besucher fragen stellen und anschließend gemeinsam bei einem Glas Wein das Thema vertiefen.

(Foto: Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württem. Handwerkstages)