Hilfe für Schulen in freier Trägerschaft im Land: Sofortprogramm für private Bildungsanbieter mit 12 Millionen Euro

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichneten die Schulen in freier Trägerschaft (Privatunternehmen) erhebliche Einnahmenverluste. Das Land hat zum Glück auch hier ein Sofortprogramm und Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht.

Der Liberale Mittelstand in Baden-Württemberg begrüßt diese Maßnahmen, weil ein breites schulisches Angebot den Wettbewerb fördert und Eltern die Wahlfreiheit lässt, wohin sie ihre Kinder schicken wollen. LIM-Landesvorsitzender Dr. Thilo Scholpp: „Privatschulen im Land bieten alternative Lernangebote, viele unterrichten auch bi-lingual oder in englisch. Sie sind für viele Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland ein Kriterium bei der Wahl des Job-Standortes.“

Wie hilft das Land konkret?

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren erhalten. Dafür sind insgesamt 11,8 Millionen Euro vorgesehen. Zur Milderung der während der Schulschließungen entstandenen Liquiditätsengpässe werden zudem die monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von drei Monaten um jeweils drei Millionen Euro erhöht. Somit werden die freien Schulen unter dem Strich mit insgesamt knapp 21 Millionen Euro kurzfristig finanziell unterstützt.

„Die Schulen in freier Trägerschaft mussten in der Zeit der Schul- und Kitaschließung auf erhebliche Einnahmen aus Betreuungsverträgen verzichten. Diese Einnahmenverluste stellen aktuell das größte finanzielle Problem für diese Schulen dar. Die Schulen in freier Trägerschaft sind unverzichtbar für unser Bildungswesen, deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir sie in der Krise schnell und unbürokratisch unterstützen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU).

Sofortprogramm für entgangene Betreuungsgebühren

Das Sofortprogramm in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro kompensiert die entgangenen Betreuungsgebühren im Zeitraum April bis Mitte Juni. Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Schulen in freier Trägerschaft bieten Betreuungsangebote für Familien an, wie etwa die verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung oder Schülerhorte.

Das Land beteiligt sich zwar mit einem 200-Millionen-Euro-Soforthilfeprogramm für Familien und kommunale Einrichtungen an den Kosten der Kommunen, wenn diese aufgrund der Corona-Pandemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Bei den Schulen in freier Trägerschaft kommt davon bislang leider so gut wie nichts an, da die Kommunen entsprechende Anträge bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend ablehnen.

Verbesserung der Liquidität von Schulen in freier Trägerschaft

Die Schulen in freier Trägerschaft verzeichnen in verschiedenen Bereichen Einnahmeausfälle. Deshalb wird das Land ihre Liquidität vorübergehend durch erhöhte Abschlagszahlungen verbessern. Private Schulen erhalten die Zuschüsse des Landes normalerweise zunächst über Abschlagszahlungen. Die Träger gehen somit bis zur Schlussabrechnung in Vorleistung, die üblicherweise über die erwarteten Einnahmen abgesichert werden.

„Wenn die Einnahmen aber wegbrechen, können die Träger die Vorfinanzierung nicht wie bisher stemmen. Wir lösen dieses Problem nun dadurch, dass wir die Zuschüsse in voller Höhe auf Basis der vorläufigen Kopfsätze für das Jahr 2020 auszahlen und nicht wie bisher als Abschlag auf Basis der Kopfsätze aus dem Jahr 2019“, sagt Ministerin Eisenmann.

(Copyright Foto: Coaching4future.de, 2020)

Beteiligungsfonds für den Mittelstand kommt ins Laufen. Land steigt mit bis zu 800.000 Euro ein

Corona-Hilfe für den Mittelstand: Die Landesregierung hat am 28. Juli 2020 die rechtliche Grundlage für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken. Baden-Württemberg wird sich dafür vorübergehend an Unternehmen beteiligen. „Die Krise trifft nahezu alle Sektoren und Branchen in Baden-Württemberg. Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen sind akut bedroht. Wir müssen unserem Mittelstand auch über die Corona-Krise hinaus den Rücken stärken. Mit Krediten allein werden unsere Unternehmen ihre Engpässe nicht überbrücken können“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Zukunftsperspektive muss vorhanden sein

Der Beteiligungsfonds sei eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise zu stabilisieren. „Mit dem Fonds schaffen wir Möglichkeiten, in Not geratene Unternehmen nachhaltig zu stützen – insbesondere Unternehmen mittlerer Größe, die vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes nicht profitieren können“, so die Ministerin. Der Fonds richte sich an Unternehmen, denen anderweitige Hilfen nicht zu Verfügung stehen, die aber grundsätzlich gute Zukunftsperspektive haben.

 

Beteiligung bis 800.000 Euro

Der Beteiligungsfonds umfasst Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Mindestbeteiligungshöhe pro Unternehmen wird 800.000 Euro betragen. Die Struktur des Fonds orientiert sich am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und den Vorgaben des befristeten Rahmens der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19. Der Beteiligungsfonds durchläuft im nächsten Schritt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und benötigt die Zustimmung der Europäischen Kommission.

Mittelständler bis 250 Mitarbeiter profitieren

Der Fonds richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Kommunale Vermieter: Helfen Sie Handel & Gastronomie! Für lebenswerte Städte und Kommunen, für lokale Unternehmer!

Der Liberale Mittelstand in Baden-Württemberg greift eine Initiative seines Mitglieds Dr. Cornelius Hummel auf. Hummel lebt in der Stuttgarter City und vertritt die FDP im Bezirksbeirat Mitte. Er regte in dem Lokalgremium an, die Stadt Stuttgart (Liegenschaftsamt bzw. städt. Wohnbaugesellschaft SWSG) als Eigner zahlreicher Liegenschaften möge Gastronomen und Händlern schnell und direkt eine unbürokratische Corona-Hilfe anbieten: Mieten auf eine bestimmte Zeit erlassen, zumindest aber rückständige Mieten mit großzügigen Stundungsplänen und ohne Verzugszinsen bezahlen lassen. Der Vorschlag kam hervorragend an, in schriftlicher Form ging er an OB Fritz Kuhn (Grüne).

In einer aktuellen LIM-Vorstandssitzung (digital) wurde über die Idee von LIM-Mitglied Dr. Hummel diskutiert. Fazit: Nicht überall ist eine Kommune Vermieter für Privatunternehmen – aber überall dort im Lande, wo dies der Fall ist, könne der Vorschlag „Mietstopp oder Mietsenkung fürs Gewerbe“ an die zuständigen Stellen bzw. Bürgermeister herangetragen werden. In den LIM-Kreisverbänden prüfen nun die Vorstände eine ähnliche Aktion wie sie Dr. Hummel in Stuttgart gestartet hat.

Reich-Gutjahr: Gastronomie und Einzelhandel sind existentiell gefährdet

Zur Berichterstattung in den Stuttgarter Medien und dem Vorschlag von LIM-Mitglied Dr. Hummel meldete sich auch Gabriele Reich-Gutjahr zu Wort. Sie ist FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die vielen Wochen der Schließung fordern ihren hohen Tribut. Nun muss zügig die vollständige Öffnung kommen. Gastronomie und Einzelhandel sind existentiell gefährdet und verdienen jede denkbare Unterstützung. Insbesondere in der Anfangsphase der Öffnungen entscheidet sich, welche Entwicklung Gastronomie und Einzelhandel nehmen. Der Wunsch nach vertretbaren Mietminderungen ist nachvollziehbar und legitim. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstädte zu verwaisten, leblosen Zonen werden, die jede Attraktivität einbüßen, müssen wir in dieser brisanten Situation Solidarität üben mit unseren Gastronomen und Einzelhändlern, die schwer an den Folgen der Epidemie zu tragen haben.“

Die Presse griff den Vorschlag unseres LIM-Mitglieds und Lokalpolitikers auf. Lob gab es auch von Seiten einiger betroffener Gastronomen

 

Nur Mietsenkungen und Mietpausen helfen wirklich vor Ort

Die Stundung von Mieten wie sie beispielsweise die Stadt gewähre, sei, so Reich-Gutjahr, zwar eine Geste des guten Willens, vertage jedoch nur das Problem. Langfristig sei dem Einzelhandel und der Gastronomie damit nicht wirklich geholfen. Die Schulden wüchsen weiter und am Ende drohe die Insolvenz. Umso mehr hoffe sie, die Stadt und auch das Land werde sich dazu entschließen, Mieten, und sei auch nur temporär, spürbar zu reduzieren, „denn dann“, ist sich Reich-Gutjahr sicher, „erhalten Gastronomie und Einzelhandel mehr Zeit, sich von den Verlusten zu erholen und ihre Geschäfte zu konsolidieren.“

Unternehmer helfen Unternehmer – private Vermieter vielfach flexibler

Bei der LIM-Vorstandsitzung berichteten Teilnehmer, dass private Gewerbevermieter – darunter auch Mittelständler und Selbstständige – die Not sofort erkannt haben und vielfach schon im März ihren Mietern die Hand reichten. Konkret: Per Handschlag wurden Zahlungspausen von 3 bis 6 Monate vereinbart oder Mietsenkungen um bis zu 50%. Der stellv. LIM-Landesvorsitzende Michael Köhler meint: „Hier zeigt sich wieder, wie mittelständische Unternehmer denken.  Sie handeln und gehen pragmatisch und lösungsorientiert vor. Denn ein möglicher längerer Leerstand oder eine Insolvenz bringen weder den Menschen am Ort was, noch dem Mieter und Vermieter.“