Warum Jamaika wirklich scheiterte

Der LIM hat mit den Sondierern diskutiert

Zusätzlich präsentierte der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg LIM den Gästen und Bundestagsabgeordneten die Ergebnisse unserer aktuellen Unternehmer-Umfrage

 „Wo den Mittelstand der Schuh drückt“

Michael Theurer, MdB, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, LIM Mitglied

 und

Judith Skudelny,MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, LIM-Mitglied,

stellten sich den Fragen von Henning Wagner (LIM) und den Gästen auf der LIM – Mitgliederversammlung am 5. Dezember in der Schwabenlandhalle, Fellbach. Mit ca. 60 Teilnehmern war der Saal ausgebucht.

Wenn Michael Theurer extra aus Berlin anreist, um auf einer Veranstaltung des Liberalen Mittelstands Baden Württemberg zu sprechen und dann den Nachtzug zurück in die Hauptstadt nimmt, weil er am nächsten Morgen früh einen Termin hat, dann verdient das nicht nur größten Respekt und ein großes Dankeschön.

Es zeigt auch, wie wichtig es der FDP-Führung ist, den Mittelständlern zu vermitteln, warum es zum Jamaika-Aus kam.

Beide FDP Abgeordneten betonten nochmals, dass die FDP ohne Koalitionsaussage im Wahlkampf für ihre Inhalte gewählt wurde. Mit 10 Trendwenden begaben sich die Abgeordneten in die Sondierungsgespräche.

Kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, dass sich der Beginn dieser Gespräche fast 14 Tage hinauszögerte, bis sich CDU/CSU überhaupt einig waren, die Einladungen auszusprechen.

Es folgten mehr als 4 Wochen intensive Verhandlungen, lange und intensive Diskussionen. Am Ende blieben über 100 Punkte in der Art und Weise offen, dass daraus keine Koalitionsaussagen und Projekte hätten entstehen können.

Bei den FDP-Sondierern entstand der Eindruck, dass die anderen Parteien immer davon ausgingen, dass die FDP in eine Regierung einwilligen MUSS. Die Option, dass die Freien Demokraten regieren und gestalten können und wollen – jedoch nicht müssen – schien für die anderen Beteiligten nicht denkbar gewesen zu sein.

„ Frau Merkel wollte uns billig einkaufen und hat in entscheidenden Punkten den Grünen geholfen“, beklagt Michael Theurer. Es war einfach nicht möglich, zwischen den Sondierern eine Vertrauensbasis zu entwickeln, die für eine tragfähige Regierung gereicht hätte. Und wenn schon in den Vorgesprächen zur Regierungsbildung keine Vertrauensbasis da ist, wie soll dann eine Koalition eventuelle kritische Situationen durchstehen. Judith Skudelny dazu: „Die anfängliche Idee von Jamaika war, dass die Union (CDU/CSU) ein großes solides Schiff ist, mit der Mehrheit der Wählerstimmen ausgestattet, welches mit einem starken wirtschaftlichen Motor und vom Innovationswillen der Freien Demokraten angetrieben wird und mit grünen Leitplanken die Reise in die Zukunft beginnt.

In Wahrheit jedoch war die Union ein Papierschiffchen, welches an den Leitplanken zu kentern drohte und von der FDP nicht vorwärtsgeschoben werden konnte.“

Das Traumschiff in die Karibik war einfach nicht seetauglich. Zeit für die FDP-Verhandler, von Bord zu gehen, um konstruktiv in der Opposition für unser Land zu arbeiten.

„Am Ende gab es keine Übereinkunft bei drei essentiellen Punkten- Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode

  • Einigung über ein Einwanderungsgesetz
  • Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik“,

bestätigt Michael Theurer.

Von einer Regierungskrise kann nach Ansicht der Abgeordneten trotzdem keine Rede sein. Die Arbeit im Bundestag geht voran. Entscheidungen können getroffen werden.

Die Freien Demokraten plädieren weiterhin für eine Richtungsdebatte. Wo und wie soll es mit Deutschland weiter gehen?

Scheitern die Sondierungen zur Groko und ändern sich die Voraussetzungen, ist auch eine Wiederaufnahme von Gesprächen nicht ausgeschlossen.

Die anwesenden Gäste diskutierten intensiv und kontrovers. Sie schlossen sich aber überwiegend der Überzeugung an, dass der Ausstieg aus Jamaika richtig war. Rückgrat zeigen und zu Inhalten zu stehen, werde sich langfristig für die FDP auszahlen. So das Fazit dieser letzten LIM-Veranstaltung in diesem Jahr.